In der Letzten StuPa Sitzung haben die AStA-Listen zusammen mit der rechten Liste RCDS beschlossen, die anstehenden StuPa-Wahlen um ein ganzes Semester zu verschieben. Dies wurde beschlossen, obwohl durch die Liste GRAS, mit Unterstützung der anderen Oppositionslisten, schon auf der vorherigen Sitzung beantragt wurde, die anstehende Wahl ähnlich wie die Senatswahl des letzten Semesters als Briefwahl durchzuführen.
Auf dieser Sitzung wurde dann schließlich der Wahlausschuss beauftragt, sich darüber Gedanken zu machen, wie die Wahl doch durchzuführen sei. Der Wahlausschuss entschied wiederrum auf seiner Sitzung einstimmig, dem StuPa zu empfehlen, die Wahl nicht als Urnenwahl durchzuführen oder zu verschieben.
Diese Entscheidung wird dahingehend von seiten der AStA-Listen und des RCDS als Zustimmung zur Verschiebung der Wahl interpretiert, was nicht der Fall ist. Wie schon in der StuPa-Sitzung fehlt bis heute das Protokoll mit der Empfehlung des Wahlausschusses, was auch die Diskussionsgrundlage im StuPa erheblich erschwert hat.
Dies ist jedoch nicht das einzige Argument, auf das die AStA-Listen und der RCDS sich stützen. Es wurden weiter Argumente genannt, um die Verschiebung der Wahl zu rechtfertigen. Bei näherer Betrachtung sind alle diese Argumente jedoch ziemlich fadenscheinig.
Das gültigste Argument für eine Wahlverschiebung war, dass das Abhalten einer Wahl zu Pandemiezeiten Menschen gefährden könnte. Dieser Punkt ist ein wichtiger Punkt und nicht von der Hand zu weisen. Er hätte sich jedoch durch den Vorschlag der GRAS, eine Briefwahl abzuhalten erledigt.
Die AStA-Listen und der RCDS argumentierten jedoch, dass eine Briefwahl nicht möglich sei, da unsere Wahlordnung keine reine Briefwahl vorsehen würde und die Aufstellung von Wahlurnen nur der Umgehung dieser Regel dienen würde. Unsere einstimmig im StuPa vom 13.10.2020 beschlossene neue Wahlordung sagt zwar, dass die Briefwahl unter Verwendung von Wahlurnen zu erfolgen hat. Sie sieht jedoch auch explizit vor, dass jedem Studierenden die Möglichkeit einer Briefwahl offenstehen muss. Bei vernünftiger Auskunft + Hygienekonzept für die Wahlurnen, hätte die Wahl also nicht nur sicher, sondern auch konform der Wahlordnung stattfinden sollen. Das Argument der Umgehung ist völlig unnötig, da die Wahlordnung durch diese Methode schlichtweg nicht angegriffen worden wäre.
Ein weiteres Argument der AStA-Listen und des RCDS war, dass der AStA die Wahl auch selbst verschieben könnte und das Studierenden Parlament nur aus Nettigkeit darüber entscheiden dürfte. Diese Aussage ist zwar richtig, aber dennoch ziemlich anmaßend, in Anbetracht dessen, dass das StuPa eigentlich das Höchste Gremium der Studierendenschaft ist und nur ausnahmsweise die Coronaschutzverordnung bis zum 31.12.2020 den AStA dazu bemächtigt.
Des Weiteren wurde angemerkt, dass die Wahlbeteiligung bestimmt noch geringer als sonst ausfallen würde und die Frage gestellt, ob so ein StuPa überhaupt legitim wäre. Ganz abgesehen davon, dass die Verantwortlichen der Senatswahl bereits im StuPa versicherten, dass die Anmeldungen zur Senatswahl vor den IT-Angriffen auf die RUB, bei welchen viele Anmeldungen verloren gingen, so hoch waren, dass es nach Prognosen, eine Wahlbeteiligung gegeben hätte von welcher die StuPa-Wahlen „nur träumen könnten“, fragen wir als Opposition uns, wie legitim denn ein StuPa und ein AStA sind, welche nur durch Wahlverschiebungen im Amt bleiben. Vor allem wenn der AStA so wie der jetzige auf einer illegalen Sitzung gewählt wurden, bei welcher nur zwei Menschen aus den Oppositionslisten anwesend waren, da das Abhalten dieser Sitzung damals (vom Ordnungsamt Bochum bestätigt, bsz Artikel vom 02.04.2020) gegen die Corona-Schutzverordnungen verstieß.
Wir sehen in den Argumenten der AStA-Listen und des RCDS nur eine Ausreden mit dem Ziel, die Amtsperiode des AStAs zu verlängern. Es wurde auf der Sitzung argumentiert, dass es im SoSe 2021 bestimmt einen Impfstoff gäbe, sodass Wahlen wieder stattfinden können. Wir bezweifeln jedoch, dass die Mitglieder der AStA-Listen und des RCDS über die notwendige Expertise verfügen, dies kompetent zu beurteilen. Viel mehr sehen wir die Gefahr, dass die Wahlen ein weiteres Mal verschoben werden, um die Amtszeit des AStAs um noch ein Semester zu verlängern. Es wurde in dem Punkt, anders als bei der Wahlordnung, nie ernsthaft versucht, trotz mehrerer Gesprächsangebote, mit uns über eine für alle Listen tragbare Lösung zu Verhandeln. Stattdessen werden mit der knappmöglichsten Mehrheit versucht, Entscheidungen durchzuboxen. Es wird nicht verstanden , dass es gerade bei einer Wahlverschiebung sinnvoll ist, die Opposition mit ins Boot zu holen.
Es ist sehr schade zu sehen, wie der amtierende AStA, seine Listen und der RCDS seit der illegal sattgefundenen Sitzung im März immer wieder demokratische Grundsätze mit den Füßen treten und in StuPa Sitzungen auch des öfteren gegen die GO des StuPas und die Satzung der Studierendenschaft verstoßen. Es ist um so bedauerlicher, dass dies nun in einer Wahlverschiebung mit der Pandemie als vorgeschobenen Grund gipfelt, bei welcher es am Ende doch wieder nur um den Machterhalt geht.
Die Verschiebung der Wahl ist nun nicht mehr zu verhindern. Daher fordern wir, da keine:r ernsthaft behauten kann, zu wissen, wie sich die Pandemie bis Frühjahr entwickelt, dafür zu sorgen, dass spätestens im Frühjahr eine StuPa-Wahl stattfinden kann, welche ihren Hauptfokus auf das Wählen per Brief legt und dass die Wahl nicht ein weiteres mal verschoben wird. Vor allem, da es aufgrund des Auslaufens der Coronaschutzverordnung des Landes NRW für den AStA nicht mehr rechtlich möglich wäre, die Wahl ein weiteres Mal im Alleingang zu verschieben.
Grüne und Alternative Studierende – GRAS, Linke Liste
