Letzten Samstag kam es in Leipzig im Rahmen der Demonstration der sogenannten „Querdenken“-Bewegung zu massiven Ausschreitungen und Angriffen auf Journalist*innen und Antifaschist*innen. Dabei belegt eine Fülle an Video- und Bildmaterial, dass Neonazis und Rechtsextreme einen großen Teil der Teilnehmenden der Querdenken Bewegung gestellt haben und die Gewalttaten maßgeblich initiiert haben. Diese Ereignisse finden wir in zweierlei Hinsicht besorgniserregend:
Erst einmal finden wir es inakzeptabel, dass derartige Veranstaltungen, die frei von jeglichen wissenschaftlichen Fakten und voll mit Verschwörungstheorien sind, überhaupt stattfinden. Zudem besteht das Programm der Corona Leugner*innen in einer Ablehnung der derzeitigen Regelungen zum Schutze der Bevölkerung vor der Pandemie: Tausende Menschen treffen sich, um ihre Ablehnung von Masken und weiteren Maßnahmen kundzutun, sodass dementsprechend kein Aspekt der Corona Verordnungen beabsichtigt wird, einzuhalten. Das stellt einen unsolidarischen Akt gegenüber allen Risikogruppen, Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen und der gesamten Gesellschaft dar. Es ist angesichts der derzeitigen Infektionszahlen eine massive Bedrohung für den ganzen Raum Leipzig, solch eine Massenveranstaltung ohne Auflagen durchzuführen. Wir verurteilen diesen unreflektierten Egoismus aufs Schärfste.
Kommen wir zum zweiten Punkt: Die Ausschreibungen und Angriffe auf zahlreiche Personen sind einem innenpolitischen Kurs zu verdanken, der in Deutschland seit Jahren an der Tagesordnung ist und schon einige Fälle rechter Ausschreitungen, insbesondere in Ostdeutschland, möglich gemacht hat (beispielsweise HoGeSa in Köln, Chemnitz, Bautzen, Heidenau und Berlin vor einigen Wochen). Innerhalb dieses Kurses werden rechte Veranstaltungen schon länger nicht mit derselben Härte von Polizei und Politik behandelt wie linke. Immer wieder werden linke Veranstaltungen schon im Vorfeld repressiv behandelt, auf den Veranstaltungen selbst kommt es regelmäßig zu massiver Polizeigewalt und willkürlichen Maßnahmen wie Kesseln, die demokratischen Widerstand unterbinden. Zeitgleich dürfen in Zeiten einer Pandemie Rechte demonstrieren, deren erklärtes Ziel ein Verstoß gegen die Maßnahmen ist. Während linke Demonstrant*innen von Polizeikräften stundenlang festgehalten wurden und so an ihrem Recht auf Widerstand gehindert wurden, während Wasserwerfer die ganze Zeit im linken Stadtteil Connewitz stationiert waren, hat die Polizei es zugelassen, dass Nazis ungehindert Menschen angreifen und randalieren. Der Kessel wurde stundenlang gehalten, den Faschos und Corona Leugner*innen die Straße am Ende gänzlich überlassen. Auch die gesundheitsgefährdenden Verstöße gegen die Corona Verordnungen wurden nicht geahndet. Dieser Kuschelkurs gegenüber Rechts von Politik und Exekutive gefährdet unseren Staat, unsere Demokratie und zahlreiche vulnerable Gruppen. Wir verurteilen diese Form der Mittäterschaft und fordern ein konsequentes Durchgreifen gegenüber Nazis, Corona-Leugner*innen und Verschwörungstheoretikern!
